Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt

1. Einleitung

Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zust?ndigen Ministerien aufgrund der in Covid-Ma?nahmengesetzen enthaltenen Verordnungserm?chtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verst??t gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot nach Art 18 B-VG.

Doch was besagt dieser Grundsatz und welchen Einflu? hat er auf die Covid-19-Verordnunggebung?

2. Das Determinierungsgebot in Zusammenhang mit Gesetzen

Das Determinierungsgebot ist ein Auftrag an den Gesetzgeber, die Gesetze so genau zu bestimmen, dass das Verwaltungshandeln aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. Der Rechtsunterworfene muss anhand des Gesetzes verstehen k?nnen, welche Handlungen die Verwaltung setzen kann und welche Handlungen rechtens sind. Da nur das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ diese Gesetze beschlie?en kann, werden somit willk?rliche Handlungen der Verwaltung (die eben nicht demokratisch legitimiert ist) verhindert.

Dar?ber hinaus muss dieses Verwaltungshandeln durch die Gerichte ?berpr?fbar sein: dies erfordert das rechtsstaatliche Prinzip.

Wenn der Gesetzgeber diesem Auftrag nicht nachkommt und der Verwaltung einen zu gro?en Handlungsspielraum ?bertr?gt, liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die nicht mit Art 18 B-VG vereinbar und dadurch verfassungswidrig ist (VfSlg 11.027/1986).

3. Das Determinierungsgebot in Zusammenhang mit Verordnungen

Wenn das Gesetz auch eine Verordnungserm?chtigung enth?lt, m?ssen aufgrund von Art 18 B-VG alle wesentlichen Inhalte der Verordnung schon im Gesetz enthalten sein. Die Verwaltung darf dann nur noch Durchf?hrungsverordnungen gem Art 18 Abs 2 B-VG erlassen.
Auslegung des Determinierungsgebots durch die Rechtsprechung

Jedoch hat der VfGH schon fr?h entschieden, dass die Anforderung an der Bestimmtheit von Gesetzen nicht in allen Bereichen ?berspannt werden darf (differenziertes Legalit?tsprinzip). Es ist schlichtweg nicht m?glich, in allen Rechtsmaterien eine genaue Determinierung vom Gesetzgeber zu verlangen. Eine genaue Determinierung ist in der Regel in jenen Gebieten notwendig, in denen das Rechtsschutzbed?rfnis erh?ht ist. Als Beispiele sind hier das Strafrecht, Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht zu nennen. Eine weniger genaue Determinierung ist dagegen im Wirtschaftsrecht ausreichend (?hlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10 Rz 604).

Um ein geringeres Ma? an gesetzlicher Vorausbestimmung auszugleichen, wurde vom VfGH die Legitimation durch Verfahren entwickelt.

Die Leitentscheidung (VfSlg 8280/1978) f?r die Legitimation durch Verfahren erging im Raumordnungsrecht. Der VfGH stellte fest, dass es hier gen?gt, im Gesetz selbst nur die Ziele festzulegen, wenn daf?r das Verfahren, wie der Verordnungsgeber vorzugehen hat, auch im Gesetz festgelegt wird. Dies ist notwendig, um die verwaltungsgerichtliche ?berpr?fbarkeit der Verordnung sicherzustellen. Es wird also streng gepr?ft, ob das Verfahren zur Verordnungserlassung eingehalten wurde (dazu z?hlen ua Anh?rungsrechte, Einholung von Sachverst?ndigengutachten etc).

Auch in anderen Rechtsgebieten, in denen der Verordnungsgeber einen weitreichenden Spielraum hat, verlangt der VfGH zwar keine Legitimation durch Verfahren, jedoch eine Grundlagenforschung, die nachgewiesen werden kann. So ist zB bei Verordnungserlassung einer Verkehrsbeschr?nkung (im konkreten Fall: Tempo 30) eine Interessensabw?gung vorzunehmen, die eine Kl?rung der Gefahren und eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen in dieser Zone voraussetzt (VfSlg 17.770/2006).

4. Die Anwendung des Determinierungsgebots in der Covid-19-Verordnungsgebung

Auch in der COVID-19-Rechtsprechung unterliegen die Verordnungserm?chtigungen im COVID-19-Ma?nahmengesetz nach der Rechtsprechung des VfGH nur einer verd?nnten Legalit?t. Der Gesetzgeber ?bertr?gt mit dem COVID-19-Ma?nahmengesetz dem jeweilig zust?ndigen Bundesminister (zB dem Bundesminister f?r Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz oder dem Bundesminister f?r Bildung, Wissenschaft und Forschung) den Entscheidungsspielraum, inwieweit es erforderlich ist, Ma?nahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu setzen. In der aktuellen Situation sind ein rascher Zugriff und die Ber?cksichtigung diverser Gegebenheiten notwendig, um wirksame Regelungen erlassen zu k?nnen.

Diese Ma?nahmen k?nnen durchaus grundrechtsintensiv sein, also sehr weit in die Grundrechte eingreifen. So ist zB das Betretungsverbot f?r Betriebsst?tten ein intensiver Eingriff in die Freiheit der Erwerbsaus?bung. Diese Ma?nahmen m?ssen jedoch, wie jeder Grundrechtseingriff, verh?ltnism??ig sein.

Damit der VfGH die Verordnung auf ihre Gesetzm??igkeit ?berpr?fen kann, obwohl im Gesetz nur wenig Inhalte der Verordnung bereits vorgegeben sind, ist es notwendig, dass der Entscheidungsfindungsprozess des Verordnungsgebers nachvollziehbar ist (V 411/2020). Der Bundesminister hat daf?r den derzeitigen Informationsstand, auf dem die Ma?nahmen basieren und auf dem die vorgegebene Abw?gungsentscheidung erfolgte, im Verordnungsakt festzuhalten. Da sich in vielen F?llen der aktuellen COVID-19-Rechtsprechung keine Unterlagen in den jeweiligen Verordnungsakten fanden, wurden bereits mehrere Bestimmungen von Covid-19-Verordnungen vom VfGH als gesetzwidrig festgestellt bzw aufgrund von Gesetzwidrigkeit aufgehoben (V 436/2020; G 271/2020).

Mit anderen Worten gr?ndet die Gesetzwidrigkeit zahlreicher Covid-19-Verordnungen also darauf, dass der Gesetzgeber nicht etwa auf Basis unvollst?ndiger oder unrichtiger Informationsgrundlagen Entscheidungen traf, sondern schlichtweg keinerlei Informationsgrundlagen nachvollziehbar schuf beziehungsweise jene jedenfalls nicht dokumentierte.

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der VfGH es in einigen F?llen als rechtlich zul?ssig sieht, dass dem jeweiligen Verordnungsgeber ein gro?er Entscheidungsspielraum ?bertragen wird. Um jedoch das rechtstaatliche Prinzip zu gew?hrleisten, ist es notwendig, diese verd?nnte Legalit?t auszugleichen. Ansonsten ist es dem VfGH n?mlich nicht m?glich, Verordnungen auf ihre Gesetzm??igkeit zu ?berpr?fen. Im Raumordnungsrecht wird dies durch eine Legitimation durch formale Verfahren gew?hrleistet, in anderen Materien – etwa bei den COVID-19-Verordnungen – besteht eine verst?rkte Dokumentationspflicht. Dieser kam der Verordnungsgeber im Zug mit der Covid-19-Krise in mehreren F?llen in erschreckend evidenter Weise nicht nach.

6. Wir helfen Ihnen weiter

Wir sind eine ?sterreichische Anwaltskanzlei, die unter anderem auf Unternehmensrecht, Immobilienrecht sowie die Vertretung vor Gericht spezialisiert ist. Wir vertreten Unternehmer wie auch Privatleute, die aufgrund der Covid-19-Kriste mit rechtlichen Problemen konfrontiert sind.

Wenn auch Sie Unterst?tzung ben?tigen, wenden Sie sich jederzeit gerne telefonisch an uns.

Keywords:Covid-19, Covid19, Corona, Pandemie, Verfassungsgerichtshof, VfGH, Determinierungsgebot

adresse

Powered by WPeMatico