Gesetz zur Stärkung des „fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten

Das Gesetz zur St?rkung des „fairen Wettbewerbs“ (kurz: „UWG“) vom 14. Juni 2018 wurde nach langwierigen Differenzen endlich verabschiedet. Gestern am 1. Dezember 2020 wurde das Gesetz zur St?rkung des fairen Wettbewerbs im Bundesgesetzblatt verk?ndet und ist damit am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Zu der St?rkung des „fairen Wettbewerbs“ und im Interesse der Verbraucher und weiterer Marktteilnehmer, wurden gleich mehrfache gesetzgeberische ?nderungen innerhalb des Gesetzentwurfes vorgenommen.
Ziel der Gesetzesreform ist in erster Linie die Eind?mmung von Abmahnmissbrauch und die Einschr?nkung des fliegenden Gerichtsstands.

Im Detail:
1. missbr?uchliche Abmahnung/ unbegr?ndete Anspr?che
Das Gesetz zur Starkung des „fairen Wettbewerbs“ enthalt eine Vielzahl von Neuregelungen zum Grundlagenentzug des Geschaftes mit Massenabmahnungen und Bagatellversto?en (Bspw. etwa 1.000,- EUR Anwaltsgebuhren fur Filesharing). Das Ziel diesen Abmahnmissbrauch einzugrenzen soll wie folgt erreicht werden, indem Aufwendungsersatz f?r folgende Rechtsverst??e ausgeschlossen werden:
– Abmahnkosten bei Versto?en gegen die Informations- und Kennzeichnungspflicht im Internet sollen ausgeschlossen werden (? 13 Abs. 4 UWG nF zu Verst??en im elektronischen Gesch?ftsverkehr, Telemedien, E-Commerce). Erfasst sind insbesondere Verst??e gegen ? 5 TMG (Impressumspflicht), Informationspflichten in Fernabsatzvertr?gen nach ? 312d BGB, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung und die Vorschriften der Preisangabenverordnung.
– Abmahnkosten bei Versto?en gegen Datenschutzvorschriften: Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatz zum anderen f?r Abmahnungen von Verst??en gegen die DSGVO und das Bundedatenschutzgesetz durch Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Dies dient insbesondere dem Schutz von Kleinunternehmen bei DSGVO-Vert??en.
– Unterlassungsanspruche stehen nur noch Marktteilnehmern zu, die im nicht unerheblichem Ma? und nicht nur gelegentlich Produkte oder Dienstleistungen anbieten bzw. nachfragen. Diese Marktteilnehmer m?ssen sog. Mitbewerber nach ? 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF. Daraus resultiert ein enger Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechtes (UWG). Demnach ist das Wettbewerbsrecht nur anwendbar, wenn ein konkretes Wettbewerbsverh?ltnisses zwischen den Parteien gem?? ? 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht.

Eine Abmahnung dient unter anderem der Kostenerstattung, die nun also begrenz wird durch vorstehende Neu-Regelungen. Das neue Gesetz listet missbr?uchliche Abmahnungen in einem Regelkatalog auf.

Das erleichtert den Abgemahnten die Darlegung, ob es sich bei der „kassierten“ Abmahnung um ein Regelbeispiel und damit um eine missbr?uchliche Abmahnung handelt. Damit w?re die Abmahnung regelm??ig unbegrundet!

2. Der „Fliegende Gerichtsstand“ ist fast komplett abgeschafft
Kunftig konnen sich die Rechteinhaber nicht mehr aussuchen, wo sie bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschaftsverkehr klagen. Sondern Sie mussen den Betroffenen (also den Abgemahnten) an seinem Wohnort verklagen.

Das Ziel der Ma?nahme ist ebenfalls die Eindammung des Abmahnmissbrauchs. Schlie?lich ist zu Unrecht abgemahnten nicht zuzumuten, sich fernab von ihrem Wohnort zu verteidigen und etwaige Gegenanspr?che auf Kostenerstattung fur die Rechtsverteidigung „weit weg“ geltend zu machen.

3. Ein ganz anderer Bereich, das Designgesetz, erh?lt durch das neue UWG die sogenannte Reparaturklausel. Das f?rdert den Wettbewerb des „freien“ Ersatzteilmarkts fur sichtbare Ersatzteile.

In das deutsche Designgesetz wird in ? 40 a DesignG die Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Die Klausel l?sst den Designschutz f?r sichtbare Ersatzteile insoweit entfallen, als diese f?r Reparaturzwecke verwendet werden d?rfen.

Das hei?t, Ersatzteile d?rfen nachgebaut und verkauft werden, ohne dass das mittels Designschutz untersagt werden kann. Im Einzelnen:

Die hier gemeinte Gesetzerweiterung ? 40a Absatz 1 DesignG regelt, das kein Designschutz fur ein in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes Design, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist und das allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermoglichen, um ihm wieder sein ursprungliches Erscheinungsbild zu verleihen. Dies gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist.

Zusammengefasst bedeutet es, dass ein Hersteller von „komplexen Erzeugnissen“ keinen Designschutz mehr fur einzelne Bauelemente erhalt, die bisher ein schutzfahiges Produkt darstellten. Bisher reichte es aus, dass diese Produkte neu waren und eine Besonderheit aufwiesen. Das ist nun ?berholt.

Praktische Bedeutung f?r den Ersatzteilmarkt:
Freien Ersatzteilhandlern, die „gleiche“ Ersatzteile ggf. gunstiger und bei ahnlicher Qualitat anboten, konnten vor der neuen Gesetzeslage der Handel untersagt werden. Die Neu-Regelung nach ? 40a DesignG ist f?r alle angemeldeten Designs anwendbar und k?nnte bewirken, dass die zu erzielenden Preise fur sichtbare Autoersatzteile und andere „komplexe Erzeugnisse“ kurzfristig sinken.

Keywords:fairer wettbewerb, abmahnmissbrauch

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