LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

LG Berlin kippt Bu?geld wegen Versto?es gegen die DSGVO

Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bu?geld in Millionenh?he wegen Versto?es gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – f?r unwirksam erkl?rt.

Die Frage, inwieweit Unternehmen oder juristische Personen aufgrund von Datenschutzverst??en mit einem Bu?geld belegt werden k?nnen, ist rechtlich umstritten, erkl?rt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanw?lte. Das Landgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 18. Februar 2021 zu dieser Frage Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass gegen eine juristische Person kein Bu?geld verh?ngt werden kann, Az.: (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20).

Hintergrund ist ein Bu?geld in H?he von 14,5 Millionen Euro, das die Berliner Beauftragte f?r Datenschutz und Informationsfreiheit gegen eine Immobiliengesellschaft wegen Versto?es gegen die DSGVO im Herbst 2019 verh?ngt hatte. Grund: Der Datenschutz war bei der Speicherung personenbezogener Daten von Mietern nicht ausreichend gegeben.

Das LG Berlin hob dieses Bu?geld nun auf, da eine juristische Person nicht Betroffene in einem Bu?geldverfahren sein k?nne, auch nicht bei Verst??en gegen die DSGVO. Ein Versto? k?nne nur von einer nat?rlichen Person vorwerfbar begangen werden. Dabei muss es sich um ein Organ des Unternehmens, einen vertretungsberechtigten Gesellschafter oder eine sonstige Person in leitender Position handeln. Der juristischen Person k?nne lediglich das Handeln ihrer Organmitglieder oder Repr?sentanten zugerechnet werden.

Das bedeutet, dass der Versto? einer verantwortlichen Person innerhalb des Unternehmens nachgewiesen werden muss, bevor ein Bu?geld wegen Versto?es gegen die DSGVO gegen eine Gesellschaft verh?ngt werden kann. Den Nachweis der pers?nlichen Verantwortung einer handelnden Person habe die Datenschutzbeh?rde nicht erbracht und dementsprechende Ermittlungen unterlassen, so das Gericht. Das Bu?geld sei daher unwirksam.

Das Urteil ist noch nicht rechtskr?ftig. Die Berliner Beauftragten f?r Datenschutz und Informationsfreiheit haben inzwischen Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit europ?ischem Recht. Wie die n?chsth?here Instanz entscheiden wird, ist offen.

Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass Datenschutzbeh?rden k?nftig auch verst?rkt, das pers?nliche Fehlverhalten der verantwortlichen Personen untersuchen werden. Erfahrene Rechtsanw?lte k?nnen in Datenschutzfragen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/it-recht.html

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