OGH zum Bestandschutz von intabulierten Umwandlungen

1. Bestandschutz eingetragener Umwandlungen

In seiner Entscheidung zu 6 Ob 210/19d greift der OGH das Thema des Bestandschutzes von eingetragenen Umwandlungen auf. Unsere Mitarbeiterin Hevidar Mahmud hat den Fall aufgearbeitet.

2. Sachverhalt

Der Ausgangspunkt ist die verschmelzende Umwandlung der M***** GmbH (die „GmbH“) auf ihre Hauptgesellschafterin „W***** AG“. Diese vollzog ihrerseits im Jahr 2010 eine Umwandlung in die nunmehrige Beklagte „S***** GmbH“. In der Generalversammlung der GmbH im Juni 2020 wurde unter anderem der Beschluss gefasst, dass diese gem ? 2 UmwG auf ihre Hauptgesellschafterin umgewandelt wird. Diesem Beschluss ging eine im April 2020 beschlossene Erh?hung des Stammkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Kl?gerin sowie eine Satzungs?nderung voran. Die Kapitalerh?hung war Voraussetzung f?r die Umwandlung.

Die Kl?gerin „M***** B.V.“, die Minderheitsgesellschafterin der GmbH, begehrte die Feststellung der Nichtigkeit und Rechtsunwirksamkeit, in eventu die Nichtigerkl?rung eben dieser Generalversammlungsbeschl?sse. Begr?ndend brachte die Kl?gerin Einberufungsm?ngel, die unwirksame Vertretung in der Generalversammlung im Juni 2020 sowie eine treuwidrige, rechtsmissbr?uchliche und sittenwidrige Vorgehensweise, infolge dieser die gefassten Beschl?sse als absolut nichtige Scheinbeschl?sse zu betrachten seien, vor. Diesfalls w?re ihr das im Gesellschaftsrecht vereinbarte Aufgriffsrecht zugekommen.

Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen und brachte im Wesentlichen vor, dass die Einberufung der Genrealversammlung ordnungsgem?? erfolgt sei, die Kapitalerh?hung unter Bezugsrechtsausschluss der Kl?gerin notwendige Voraussetzung f?r die nachfolgende verschmelzende Umwandlung gewesen sei und eine wirksame Vertretung der Kl?gerin in der Generalversammlung im Juni 2020 vorgelegen habe. Zudem sei die Anfechtung nach ? 41 GmbHG jedenfalls verfristet, zumal die Anfechtungsklage nicht binnen eines Monats vom Tag der Absendung der Kopie der Beschl?sse erhoben worden sei. Alle Beschl?sse wurden im Jahr 2000, folglich vor Klagserhebung, in das Firmenbuch eingetragen.

3. Verfahrensverlauf

Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtete Hauptbegehren mit der Begr?ndung ab, dass die vorgebrachten M?ngel lediglich eine Anfechtung iSd ? 41 GmbHG zur Folge h?tten. Selbst im Fall der analogen Anwendung der ? 199 AktG auf die GmbH sei die Nichtigkeit der Beschl?sse zu verneinen, zumal die Anerkennung nichtiger Beschl?sse aufgrund einer Analogie zum Aktienrecht zwangsl?ufig auch die analoge Anwendung der Heilungstatbest?nde nach sich ziehe. Mithin w?re ein nichtiger Beschluss bei nicht ordnungsgem??er Beurkundung mit Eintragung, alle sonstigen in ? 200 Abs 2 AktG genannten nichtigen Beschl?sse binnen drei Jahren ab Eintragung in das Firmenbuch geheilt. Nachdem vorliegend die Eintragung aller Beschl?sse im Jahr 2000 erfolgte, sei jedenfalls eine Heilung eingetreten. Jedenfalls stehe der Bestandschutz bei Umgr?ndungen sowohl dem Hauptbegehren als auch dem Eventualbegehren auf Nichtigerkl?rung iSd ? 41 GmbHG entgegen.

Die Kl?gerin legte Berufung gegen das Urteil des Erstgerichts ein. Das Berufungsgericht best?tigte die Entscheidung des Erstgerichts. Begr?ndend f?hrte das Berufungsgericht an, dass der Bestandschutz nicht ausschlie?lich den Umwandlungsbeschluss erfasse. Aus den allgemeinen Erw?gungen und Verkehrsschutz?berlegungen sei vielmehr eine Erstreckung des Bestandschutzes auf alle Beschl?sse, die die Umwandlung erm?glichen, vorbereiten und abwickeln angebracht. Nicht zuletzt liefe ein wiederauflebendes Aufgriffsrecht nach erfolgter Umwandlung dem Wesen dieser zuwider, zumal ein wesentliches Charakteristikum der Umwandlung das Ausscheiden der Minderheitsgesellschafter sei. Das Berufungsgericht lie? die ordentliche Revision zu, da keine h?chstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob der Bestandschutz des ? 2 Abs 3 UmwG iVm ? 230 AktG auch f?r die Umwandlung vorbereitende Beschl?sse gelte.

4. Entscheid des Obersten Gerichtshofs

Wie eingangs dargelegt, verneinte der OGH zun?chst die Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses und stellte anschlie?end klar, dass ungeachtet dessen der Bestandschutz bei Umgr?ndungen einschl?gig sei und erkl?rte die Revision des Kl?gers f?r unbegr?ndet.

Mit Bezug auf das Gesetz hielt der OGH zun?chst fest, dass anders als im AktG das GmbHG nicht ausdr?cklich zwischen blo? anfechtbaren und nichtigen Beschl?ssen unterscheidet und st?tze sich auf die st?ndige Rechtsprechung sowie den generellen Normzweck der Anfechtungsm?glichkeiten. Obwohl der Wortlaut des ? 41 GmbHG daf?r spreche, dass sowohl Einberufungs- und Ank?ndigungs- als auch Inhaltsm?ngel lediglich anfechtbar sind und auch der Normzweck der Anfechtung in der Beseitigung formell oder materiell mangelhafter Beschl?sse liege, g?be es F?lle, in denen ein Gesellschafterbeschluss von vornherein keine Wirksamkeit entfalte. Dies sei der Fall, wenn der Beschluss mit derart schwerwiegenden M?ngeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willens?u?erung gesprochen werden m?sse. In diesen F?llen fehle es n?mlich an den formalen Voraussetzungen f?r das Zustandekommen eines wirksamen Beschlusses. Wie bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgesprochen, hielt der OGH nochmals klarstellend fest, dass im Fall des Vorliegens eines Scheinbeschlusses die mangelnde Wirksamkeit jederzeit durch Einrede oder Feststellungsklage gem?? ? 228 ZPO ohne die Befristung des ? 41 Abs 4 GmbHG geltend gemacht werden kann.

Ob die Nichtanwendung der Befristung das Ergebnis einer teleologischen Reduktion des ? 41 Abs 4 GmbHG oder schlicht der Subsumtion des Scheinbeschlusses unter den Begriff des Beschlusses nach ? 41 Abs 1 GmbHG ist, lie? der OGH unbeantwortet. In 1 Ob 573/85 f?hrte der OGH jedoch eine Entscheidung des dtBGH an, in der dieser im Fall der Teilnahme eines vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafters an der Abstimmung die Geltendmachung der Anfechtungsklage mangels Vorliegens eines Gesellschafterbeschlusses im Sinne des ? 47 dGmbHG verneinte. Auf diese Entscheidung wurde in Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des ? 41 Abs 4 GmbHG auf Scheinbeschl?sse zuletzt in 6 Ob 191/18h verwiesen. Zumal jedoch das dGmbHG keine Bestimmungen ?ber die Nichtigkeit und Anfechtung von Gesellschafterbeschl?ssen enth?lt, stattdessen die Regelungen des dAktG im Wege der Analogie herangezogen werden, scheidet im deutschen GmbH-Recht eine teleologische Reduktion der Anfechtungsbestimmungen allein schon mangels zu reduzierender Normen aus.

Im Anschluss an die Behandlung der Frage, wann ein Scheinbeschluss vorliege, stellte der OGH klar, dass der in ? 230 Abs 2 S 1 AktG normierte Bestandschutz bei Umwandlungen unabh?ngig davon Anwendung findet, ob gegen den mangelhaften Beschluss eine Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage erhoben worden ist. Das ergibt sich im Wege der systematischen Auslegung bereits aus Abs 2 S 2 AktG, wonach die „auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit“ gerichtete Klage ohne Vorliegen der Voraussetzungen des ? 235 ZPO umgestellt werden kann. Offengelassen hat der OGH vorliegend, ob Beschl?sse gesch?tzt sind, die auf einer strafbaren Handlung beruhen. Bezugnehmend auf ? 230 Abs 2 S 2 AktG stellte der OGH klar, dass ? 230 Abs 2 AktG zwar einen Bestandschutz normiere, nicht jedoch eine Heilung des mangelhaften Beschlusses abgeleitet werden k?nne, zumal ? 230 Abs 2 S 2 AktG implizit das Bestehen eines Schadenersatzanspruches voraussetze. Zu ? 230 AktG sprach der OGH erstmals aus, dass der Bestandschutz auch auf Beschl?sse erstreckt wird, die der Umwandlung vorgelagert sind, sofern diese von vorbereitender Natur sind. Obgleich der Gesetzeswortlaut ausschlie?lich den Verschmelzungsbeschluss anf?hrt, m?sse im Lichte des Telos, und zwar der Abwendung der R?ckg?ngigmachung einer wirksam gewordenen Verschmelzung, der Anwendungsbereich weit aufgefasst werden. Ebenso sei aus teleologischen Gr?nden das im Wege der Anfechtung nachtr?gliche Wiederaufleben eines Aufgriffsrechtes abzulehnen.

5. Kritische W?rdigung

Eingangs ist festzuhalten, dass durch Art 7 des GesR?G 2007 das UmwG ge?ndert und unter anderem der in ? 2 Abs 1 UmwG geregelte pers?nliche Anwendungsbereich dahingehend neu gefasst worden ist, dass die verschmelzende Umwandlung auf Kapitalgesellschaften nicht mehr zul?ssig ist. Im vorliegenden Fall ist nach ? 6 Abs 3 UmwG der ge?nderte Anwendungsbereich noch nicht zu ber?cksichtigen, weshalb der OGH sich legitimerweise mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mit der ge?nderten Rechtslage auseinandergesetzt hat.

Insbesondere im Hinblick auf zuk?nftige im wesentlichen gleichgelagerte F?lle ist jedoch die M?glichkeit eines anderen Ausgangs des Rechtsstreits zu ber?cksichtigen. Ein unkomplizierter Weg, die Beschr?nkung nach ? 2 Abs 1 UmwG zu vermeiden, ist die Zwischenschaltung einer KG. Diesfalls w?rde aufgrund des Verweises nach ? 2 Abs 3 UmwG der Bestandschutz nach ? 230 AktG Anwendung finden und im Ergebnis die Ausf?hrungen des OGH greifen. Eine andere Spielart w?re der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern nach dem GesAusG. In diesem Fall weicht, trotz gleicher Interessenslage der unmittelbar Beteiligten und ?hnlicher Wesensmerkmale, die rechtliche Beurteilung von jener nach dem UmwG entscheidend ab. Diese findet insbesondere bei den Urteilswirkungen Niederschlag: Die R?ckwirkung der erfolgreichen Anfechtung des Ausschlussbeschlusses hat auch den r?ckwirkenden Entfall des Anteils?bergangs zur Folge, sodass die Anteile ex lege an die ausgeschlossenen Gesellschafter zur?ckfallen. Aus dieser differenzierten Behandlung mangelhafter Beschl?sse im Rahmen eines „squeeze out“ l?sst sich eine Wertung des Gesetzgebers ableiten, die in der vorliegenden Entscheidung zwar nicht explizit aufgegriffen wird, aber unzweifelhaft entscheidungserheblich ist. Der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern stellt zwar einen Eingriff in deren verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Unversehrtheit des Eigentums dar, diesen l?sst der Gesetzgeber jedoch – wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung – zu. Miteinander gemein haben der „squeeze out“ nach dem GesAusG und der faktische Gesellschafterausschluss nach ? 2 UmwG, dass die Interessenabw?gung des Gesetzgebers zulasten des Minderheitsgesellschafters ausf?llt. Deutlich hervor geht die Wertung aus den Gesetzesmaterialien zum ?bR?G 2006, wonach das Eigentumsrecht des Minderheitsgesellschafters dem Interesse des Hauptgesellschafters sowie dem ?ffentlichen Interesse an der Schaffung wettbewerbsf?higer und reaktionsschneller Unternehmens- und Kontrollstrukturen weiche. Bei der Urteilswirkung der Anfechtungsklagen gegen Umgr?ndungsbeschl?sse tritt ein weiteres Argument hinzu, das den Eigentumsschutz des Minderheitsgesellschafters im Rahmen einer Interessenabw?gung aushebelt: Der Vertrauensschutz der Gl?ubiger der an einem Umgr?ndungsvorgang beteiligten Gesellschaften sowie der generelle Schutz des Rechtsverkehrs.

Fraglich ist jedoch ob diese Wertung des Gesetzgebers absolut wirkt. Der OGH l?sst im vorliegenden Fall ausdr?cklich offen, ob der Bestandschutz auch dann greift, wenn der Umgr?ndungsbeschluss auf einer strafbaren Handlung beruht. Ob die Einschr?nkung des Bestandschutzes auch auf andere F?lle anzuwenden ist, bei denen besonders gravierende M?ngel vorliegen, ist nicht gekl?rt. Insbesondere unklar ist, ob der Bestandschutz sich, wie von einem Teil der Lehre vertreten, auch auf eine verbotene Einlagenr?ckgew?hr erstreckt. Gegen die Einschr?nkung des Bestandschutzes spricht die praktische Durchf?hrung der R?ckg?ngigmachung einer Umgr?ndung – gleich ob im Wege einer Spaltung oder als ex nunc Entschmelzung. Zum einen w?rde sich die R?ck?bertragung der Verm?gensgegenst?nde in praxi schwer gestalten zum anderen h?tte die Entschmelzung jedenfalls einen negativen Einfluss auf den Rechtsverkehr, der durch den Bestandschutz gerade gesch?tzt werden soll. Um den Zweck des Bestandschutzes nicht zu konterkarieren, erscheint daher eine m?glichst restriktive Handhabung der Ausnahmef?lle ?berzeugend. Im Hinblick auf den Telos ist auch die vom OGH vorgenommene ?ber den Wortlaut des ? 230 AktG hinausgehende Anwendung des Bestandschutzes konsequent. Es w?re nicht ?berzeugend, wenn zwar die Anfechtung des Umgr?ndungsbeschlusses den Rechtsverkehr nicht tangiere, jedoch die eines vorgelagerten Beschlusses, der f?r die Vorbereitung der Umgr?ndung wesentlich ist, zu einer R?ckg?ngigmachung der Umgr?ndung und in weiterer Folge zu Rechtsunsicherheit f?hren w?rde.

Nicht vom OGH in der Entscheidung behandelt wird, dass trotz des Bestandschutzes im Gesetz ebenso Instrumente zum Schutz des Minderheitsgesellschafters geregelt sind. Diese sind jedoch zeitlich vorgelagert und greifen in der Zeit, in der das schutzw?rdige Vertrauen des Rechtverkehrs auf eine im Firmenbuch eingetragene Umgr?ndung noch nicht entstanden ist. So ist Firmenbuch aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, vor Eintragung der Verschmelzung die Eintragungsvoraussetzungen sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht zu pr?fen. Dar?ber hinaus spricht der OGH ausdr?cklich aus, dass aus ? 230 Abs 2 AktG keine Heilung der Beschlussm?ngel abgeleitet werden k?nne, vielmehr seien diese im Wege des Schadenersatzrechtes geltendzumachen. An dieser Stelle versucht der Gesetzgeber den Eigentumseingriff durch ein prozessrechtliches Zugest?ndnis abzumildern. So gestattet ? 230 Abs 2 S 2 AktG dem ausgeschlossenen Gesellschafter das auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses gerichtete Begehren auf Schadenersatz umzustellen oder auf Ersatz der Prozesskosten einzuschr?nken ohne die grunds?tzlich nach ? 235 ZPO vorgesehene Zustimmung des Gegners. Hinter dieser erleichterten Klags?nderung steht der Gedanke, dass vorliegend – abweichend vom ?blichen Anwendungsfall des ? 235 ZPO – eine verst?rkte Schutzw?rdigkeit des Kl?gers gegeben ist, die diese systematische Erleichterung rechtfertigt. In der Natur der Sache liegt auch, dass obgleich nicht ausdr?cklich vom OGH ausgesprochen, im Fall der Geltendmachung des Schadenersatzanspruches eine Naturalrestitution ausgeschlossen ist, zumal diese unzweifelhaft dem Telos des ? 230 Abs 2 AktG zuwiderlaufen w?rde.

6. Rechtspolitische Perspektive

In der vorliegenden Entscheidung setzte sich der OGH erstmals mit dem Bestandschutz bei Umwandlungen auseinander und erh?hte durch seine Ausf?hrungen einerseits die Rechtssicherheit. Andererseits wurde durch die Ausweitung des Bestandschutzes auf vorbereitende Beschl?sse sowie mit Nichtigkeit behaftete Beschl?sse eine praxisfreundliche Ausgestaltung des Bestandschutzrechtes geschaffen. Im Hinblick auf die in der Literatur bestehende Uneinigkeit dar?ber, ob und falls ja, welche Ausnahmen vom Bestandschutz existieren, konnte der OGH jedoch keine Abhilfe schaffen.

7. ?ber die Autoren

Obgenannte Glosse stammt aus der Feder von Hevidar Mahmud, einer juristischen Mitarbeiterin der Schmelz Rechtsanw?lte OG. Die vorgenannte Soziet?t begleitet Unternehmer von der Gesellschaftsgr?ndung ?ber die Errichtung von Vertragswerken, arbeitsrechtlichen und urheberrechtlichen Beratung bis hin zur Vertretung vor Zivil- oder Strafgerichten.

Keywords:OGH, Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Umgr?ndung, Umwandlung, Verschmelzung, Firmenbucheintragung, Firmenbuch, Bestandschutz

adresse

Powered by WPeMatico