Sonderausgabe: Die neue Home-Office-Regelung

Am 22.01.2021 wurde aufgrund des ? 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verk?ndet, die dem Ziel dient, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Besch?ftigten zu sch?tzen. Wer sich davon erhofft hat, einen einklagbaren Anspruch auf Aus?bung der T?tigkeit im Home-Office zu erhalten, wird entt?uscht. Tats?chlich existiert lediglich eine zu-n?chst bis zum 15.03.2021 befristete Angebotsverpflichtung des Arbeitgebers.

Zentrale Vorschrift ist ? 2 Abs. 4 der Verordnung, nach der der Arbeitgeber den Besch?ftigten im Fall von B?roarbeit oder vergleichbaren T?tigkeiten anzubieten hat, diese T?tigkeiten in deren Wohnung auszuf?hren, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gr?nde entgegenstehen. Der Wortlaut wirft mehr Fragen als Antworten auf. M?glicherweise ist das auch einer der Gr?nde, warum das Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales (BMAS) einen FAQ-Katalog ver?ffentlicht hat. Adressat der Vorschrift ist jeder Arbeitgeber, sowohl der privatrechtlich agierende als auch der ?ffentlich-rechtliche. Die Verpflichtung ist auch unabh?ngig davon, wie viele Besch?ftigte im Betrieb oder der Dienststelle t?tig sind.

Arbeitgeber m?ssen in drei Stufen eine Pr?fung vornehmen, ob sie verpflichtet sind, Besch?ftigten anzubieten, ihre T?tigkeit im Home-Office auszu?ben:
1. Liegt B?roarbeit oder eine vergleichbare T?tigkeit vor? Wenn ja:
2. Gibt es entgegenstehende Gr?nde zur Aus?bung der T?tigkeit im Home-Office im Sinne des ? 2 Abs. 4 der Verordnung? Wenn nein:
3. Verpflichtung zur Unterbreitung eines Home-Office-Angebots

Wesentlich ist zun?chst die Art der T?tigkeit. Es muss sich um B?roarbeit oder vergleichbare T?tigkeit handeln. Als vergleichbare T?tigkeiten sieht das BMAS insbesondere – aber nicht zwingend – Arbeiten an, die unter Verwendung von Informationstechnologien aus dem Privatbereich der Besch?ftigten heraus erbracht werden k?nnen. Noch offen ist die Frage, wie T?tigkeiten zu beurteilen sind, die sowohl Anteile enthalten, die geeignet sind, im Home-Office erbracht zu werden, als auch T?tigkeiten, die nur vor Ort im Betrieb / der Dienststelle m?glich sind. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann man hier argumentieren, dass dann zumindest f?r einen Teil der T?tigkeit die Verpflichtung zum Angebot besteht, diese im Home-Office auszu?ben.
Bei den entgegenstehenden zwingenden betrieblichen Gr?nden kommen z.B. folgende in Betracht:
– Im Privatbereich des Besch?ftigten sind die r?umlichen und/oder technischen Voraussetzungen f?r Home-Office nicht gegeben;
– Die T?tigkeit besteht im Umgang mit besonderen sensiblen personenbezogenen Daten, deren Schutz im Home-Office nicht ausreichend gew?hrleistet ist;
– Betriebsabl?ufe w?rden erheblich eingeschr?nkt oder k?nnten gar nicht aufrechterhalten werden (z.B. die Bearbeitung papierhaft eingehender Dokumente, T?tigkeiten mit pers?nlichem Kundenkontakt)

Technische oder organisatorische Gr?nde, wie z.B. die Nichtverf?gbarkeit ben?tigter IT-Ausstattung, notwendige Ver?nderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Besch?ftigten k?nnen i.d.R. nur vor?bergehend bis zur Beseitigung des Verhinderungsgrunds angef?hrt werden.
Besch?ftigte, die nach dieser Pr?fungsabfolge ein Angebot zur Aus?bung ihrer T?tigkeit im Home-Office erhalten, sind nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Sind sie damit einverstanden, muss eine Home-Office-Vereinbarung abgeschlossen werden z.B. mittels einer erg?nzenden Regelung zum Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gem?? ? 2 Absatz 7 der Arbeitsst?ttenverordnung zu vereinbaren und einzurichten. Existieren im Betrieb bereits Betriebsvereinbarungen, die zum Inhalt haben, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch nach Home-Office nachzukommen, werden diese Regelungen durch das Vorliegen der Voraussetzungen des ? 2 Abs. 4 der Verordnung verdr?ngt.

Fazit:
Ein Klagerecht des einzelnen Besch?ftigten auf Besch?ftigung im Home-Office existiert nicht. Allerdings sollen die Arbeitsschutzbeh?rden der L?nder sowie die Unfallversicherungstr?ger die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrollieren. Beruft sich ein Arbeitgeber z.B. auf dem Home-Office entgegenstehende zwingende betriebliche Gr?nde, so muss er nach ? 22 Absatz 1 ArbSchG auf Verlangen der zust?ndigen Beh?rde diese Gr?nde darlegen.
Betriebsr?ten kommt hier eine besondere Aufgabenstellung nach ? 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu: sie sollten ihren ?berwachungsauftrag zur Einhaltung der Verordnung durch den Arbeitgeber nutzen. Sollten sie feststellen, dass der Arbeitgeber seinen Pr?fungsauftrag nicht wahrnimmt und dokumentiert, warum Arbeitsaufgaben nicht im Home-Office ausge?bt werden k?nnen, sollten sie das ausdr?cklich anmahnen und Abhilfe fordern. Wenn der Arbeitgeber der Aufforderung dann immer noch nicht Folge leistet, kann der Betriebsrat sich an die zust?ndige Arbeitsschutzbeh?rde wenden.

Sigrid Britschgi
Rechtsanw?ltin, Fachanw?ltin f?r Arbeitsrecht
Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsb?ro

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